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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (IX ZB 111/01)

Datum: 20.11.2001

Auszug:
1. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Dies gilt auch für Entscheidungen, mit denen ein [...]