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Entscheidung

(Wirksamkeit eines Lizenzvertrages)

BGH (X ZR 50/99)

Datum: 25.04.2001

Auszug:
Der Beklagte zu 1 ist Inhaber des am 30. Oktober 1986 angemeldeten europäischen Patents 0 265 548. Das Patent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Substanzen, die einem kranken Menschen oder Tier entnommen, [...]