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BGH - Entscheidung vom 25.04.2001

X ZR 50/99

Normen:
PatG § 1

Der Beklagte zu 1 ist Inhaber des am 30. Oktober 1986 angemeldeten europäischen Patents 0 265 548. Das Patent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Substanzen, die einem kranken Menschen oder Tier entnommen, [...]
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