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Ordnungsgemäßer Antrag

Allgemeines | Praxishandbuch Familiensachen
Voraussetzungen

VKH für die Beschwerde | Praxishandbuch Familiensachen
Wiedereinsetzung: Ohne ihr Verschulden (§ 233 ZPO)?

Wiedereinsetzungsgründe | Familienrecht per Mausklick
Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

BGH (XI ZR 161/01)

Datum: 12.06.2001

Fundstelle: AGS 2001, 281; BB 2001, 1872; BGHZ 148, 66; JuS 2001, 1126; JurBüro 2002, 32; NJW 2001, 2720; VersR 2001, 1305

Auszug:
I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]