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BGH - Entscheidung vom 07.06.2001

I ZB 11/01

Normen:
ZPO § 568 Abs. 3, § 567 Abs. 4

Die weitere (sofortige) Beschwerde der Verfügungsbeklagten ist unzulässig. Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten - hierzu zählen auch Entscheidungen im Kostenfestsetzungsverfahren - unterliegen nicht der [...]
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