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BGH - Entscheidung vom 18.09.2001

IX ZB 38/00

Normen:
EuGVÜ Art. 33 Abs. 3 Art. 34 Abs. 2 Art. 47 Nr. 1

Die Rechtsbeschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554b ZPO ). Gemäß Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ dürfen [...]
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