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Entscheidung

(Vorzulegende Nachweise und Urkunden bei Vollstreckung einer belgischen Gerichtsentscheidung)

BGH (IX ZB 38/00)

Datum: 18.09.2001

Auszug:
Die Rechtsbeschwerde wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG a.F. i.V.m. § 554b ZPO ). Gemäß Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ dürfen [...]