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Entscheidung

Vollstreckungsabwehrklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluß des Patentamts

BGH (X ZR 204/00)

Datum: 22.05.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 52; InVo 2001, 421; wrp 2001, 950

Auszug:
Der vom Beklagten wegen Gebrauchsmusterverletzung in Anspruch genommene Kläger beantragte die Löschung des Gebrauchsmusters. Aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs nahmen der Beklagte die Verletzungsklage und der [...]