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BGH - Entscheidung vom 25.10.2001

I ZR 51/99

Normen:
WKG-DDR § 12 Abs. 3

Die Parteien, jeweils Rechtsnachfolger volkseigener Betriebe, streiten um die Berechtigung an der Bezeichnung 'Nitrangin' für Arzneimittel. Die Klägerin ist Inhaberin des von einer Rechtsvorgängerin am 12. November [...]
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