Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verwendung eines Warenkennzeichens nach dem Recht der ehemaligen DDR

BGH (I ZR 51/99)

Datum: 25.10.2001