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Entscheidung

Verweigerung der Aussagegenehmigung durch eine nicht zuständige Stelle

BGH (1 StR 197/01)

Datum: 26.06.2001

Fundstelle: NStZ 2001, 656

Auszug:
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sieben Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, wegen Körperverletzung in vier Fällen sowie wegen Bedrohung zu der Gesamtfreiheitsstrafe [...]