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Entscheidung

Vergütungsanspruch des Unternehmers bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag

BGH (VII ZR 302/00)

Datum: 11.10.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]