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Entscheidung

(Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt)

BGH (I ZB 15/01)

Datum: 19.09.2001

Auszug:
Das mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluß des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 26. März 2001 wird als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel [...]