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Entscheidung

(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts - hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO)

BGH (IX ZB 74/01)

Datum: 11.09.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Dies gilt auch für Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO (BGH, Beschl. v. 1. Juli 1999 - I ZB 7/99, NJW-RR 2000, 209 ). [...]