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Entscheidung

(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts)

BGH (X ZB 19/01)

Datum: 18.09.2001

Auszug:
Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des Kammergerichts ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - eine Beschwerde nicht eröffnet (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Der Rechtsbehelf ist auch nicht [...]