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Entscheidung

(Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verlust des Rechtsmittels, da diese gem. § 515 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht anfechtbar und die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ohnehin nicht zulässig ist)

BGH (XII ZB 125/01)

Datum: 25.07.2001

Auszug:
Die Entscheidung über den Verlust des eingelegten Rechtsmittels ist nicht anfechtbar (§ 515 Abs. 3 Satz 3 ZPO ). Im übrigen ist gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte keine Beschwerde zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). [...]