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1. Das Gericht hat auf den Einspruch eines Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zunächst nur zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist eingelegt worden ist. Wenn der Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat, muss der Einspruch ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils verworfen werden. 2. Der beschränkte Prüfungsumfang schmälert nicht den Anspruch eines Beklagten auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz in rechtswidriger Weise. Er beruht auf dem die rechtliche Ausgestaltung des Versäumnisverfahrens prägenden Gedanken, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine - auch durch ein fehlerhaftes - Versäumnisurteil gewarnte Partei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten. Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist ergeben, treffen eine im Ausland ansässige Partei grundsätzlich nicht schärfer als eine im Inland ansässige. 3. Ist die Klageschrift als verfahrenseinleitendes Schriftstück der beklagten Partei ordnungsgemäß zugestellt und ist die im Gesetz vorgesehene Belehrung erteilt worden, erfordert die Situation einer im Ausland ansässigen Beklagten keinen weitergehenden Rechtsschutz. Das mit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks entstehende Prozessrechtsverhältnis begründet eine Prozessförderungspflicht auch des Prozessgegners, die es im Interesse der klagenden Partei an einem effektiven Rechtsschutz rechtfertigt, der im Ausland ansässigen Partei aufzuerlegen, eine inländische Zustellungsmöglichkeit zu schaffen. 4. Die Wirksamkeit der Verpflichtung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hängt allerdings von der wirksamen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ab. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes wird durch eine Inlandszustellung durch Aufgabe

BGH (VI ZR 100/12) | Datum: 15.01.2013
Entscheidung

Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland

BGH (V ZB 20/01)

Datum: 13.06.2001

Fundstelle: BB 2001, 1706; NJW-RR 2001, 1361; VersR 2003, 345

Auszug:
I. Die beklagte Kommanditgesellschaft wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts zur Zahlung von 90.469,39 DM nebst Zinsen verurteilt. In der handschriftlichen Urschrift des Urteils ist die Anschrift des persönlich [...]