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Entscheidung

Überprüfung einer markenrechtlichen Entscheidung

BGH (I ZA 4/00)

Datum: 19.04.2001

Auszug:
Die an sich mögliche Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 24.6.1999 - I ZA 1/98, GRUR 1999, 998 = WRP 1999, 939 - Verfahrenskostenhilfe) zur [...]