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BGH - Entscheidung vom 17.07.2001

X ZR 61/97

Normen:
ErstrG §§ 4, 5
PatG 1983PatG 1983 DDR §§ 5, 6

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 6. Oktober 1988 unter Inanspruchnahme der Priorität einer schweizerischen Patentanmeldung vom 6. Oktober 1987 angemeldeten europäischen Patents 0 335 925 (Streitpatent). [...]
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