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Entscheidung

Teilnichtigkeit eines Patents

BGH (X ZR 61/97)

Datum: 17.07.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 6. Oktober 1988 unter Inanspruchnahme der Priorität einer schweizerischen Patentanmeldung vom 6. Oktober 1987 angemeldeten europäischen Patents 0 335 925 (Streitpatent). [...]