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BGH - Entscheidung vom 03.05.2001

X ZR 168/97

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. b, Art. 83
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHZ 147, 306
DB 2001, 2193
GRUR 2001, 813
NJW 2001, 3269

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. April 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in Frankreich vom 6. April 1988 angemeldeten europäischen Patents 0 336 840 (Streitpatents), das [...]
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