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BGH - Entscheidung vom 25.04.2001

1 StR 82/01

Normen:
StGB § 263 Abs. 1

Zur Rüge der Verletzung des § 263 StGB bemerkt der Senat: Es kann offen bleiben, ob der Beschuldigte bereits eine Täuschungshandlung durch den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids beging, obwohl im Mahnverfahren nach § [...]
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