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BGH - Entscheidung vom 17.10.2001

X ZB 16/00

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3

Fundstellen:
BGHZ 149, 68
CR 2002, 88
DB 2002, 204
GRUR 2002, 143
GRURInt 2002, 323
K&R 2002, 199
ZUM-RD 2002, 415

A. Die Anmelderin hat am 12. Juli 1993 beim Deutschen Patentamt 'Verfahren und Computersystem zur Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text' zum Patent angemeldet. Mit dem dabei verfolgten Hauptantrag, der auch [...]
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