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Entscheidung

Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

BGH (I ZR 333/98)

Datum: 15.02.2001

Fundstelle: DB 2001, 1305; GRUR 2001, 503; NJW-RR 2001, 1119; wrp 2001, 946

Auszug:
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 stehen bei dem Vertrieb von Polstermöbeln miteinander im Wettbewerb. Die Beklagte zu 2 ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1. Die Klägerin ist Inhaberin [...]