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BGH - Entscheidung vom 15.05.2001

X ZR 227/99

Normen:
EPÜ Artikel 60
IntPatÜG Artikel II § 5 Abs. 1
PatG (1981) § 8 S. 1

Fundstellen:
DB 2001, 2497
GRUR 2001, 823
GRUR 2002, 53

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abtrennung und Übertragung eines Teils der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung. Die mit der Klägerin verbundene K.-M.-V. GmbH (im folgenden: KMV) und die Beklagte [...]
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