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Entscheidung

Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung bei Doppelerfindung

BGH (X ZR 227/99)

Datum: 15.05.2001

Fundstelle: DB 2001, 2497; GRUR 2001, 823; GRUR 2002, 53

Auszug:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abtrennung und Übertragung eines Teils der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung. Die mit der Klägerin verbundene K.-M.-V. GmbH (im folgenden: KMV) und die Beklagte [...]