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BGH (X ZR 189/03) | Datum: 08.07.2008
Entscheidung

Schalungselemen; Patentschutz für eine in einem Bauelement verwirklichte Erfindung

BGH (X ZR 155/98)

Datum: 13.03.2001

Fundstelle: DB 2001, 2193; GRUR 2001, 819; NJW-RR 2002, 1124

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer von Rechtsanwalt S. in R. treuhänderisch für die Beklagte getätigten Voranmeldung in der Schweiz vom 23. April 1982 am 31. März 1983 [...]