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BGH - Entscheidung vom 13.03.2001

X ZR 155/98

Normen:
EPÜ Art. 54 Abs. 2
PatG (1981) § 3 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2001, 2193
GRUR 2001, 819
NJW-RR 2002, 1124

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer von Rechtsanwalt S. in R. treuhänderisch für die Beklagte getätigten Voranmeldung in der Schweiz vom 23. April 1982 am 31. März 1983 [...]
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