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Entscheidung

Sachaufklärung im Entschädigungsverfahren

BGH (IX ZB 16/01)

Datum: 06.12.2001

Auszug:
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Die von der Beschwerde beanstandeten Annahmen des Berufungsgerichts bewegen sich im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. [...]