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Entscheidung

Rückwirkung des Urheberrechtsschutzes für Computerprogramme

BGH (I ZR 68/00)

Datum: 17.05.2001

Auszug:
Für die Frage der Schutzfähigkeit der in Rede stehenden Computerprogramme gilt allerdings - soweit Nutzungshandlungen aus der Zeit vor 1993 in Rede stehen - nicht die Bestimmung des § 69a Abs. 3 UrhG . Zwar bestimmt § [...]