Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

BGH (I ZR 39/99)

Datum: 05.04.2001

Fundstelle: GRUR 2001, 851; NJW-RR 2002, 1191; wrp 2001, 1185

Auszug:
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]