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BGH - Entscheidung vom 24.07.2001

VI ZB 12/01

Normen:
GG Art. 140
GG Art. 4 Abs. 2
GVG § 13
VwGO § 40
WRV Art. 137

Fundstellen:
BGHZ 148, 307
DVBl 2002, 336
DÖV 2002, 86
JR 2002, 378
JZ 2002, 191
NJW 2001, 3537

I. Die Kläger wenden sich mit der Unterlassungsklage gegen Behauptungen des Sektenbeauftragten der Beklagten, die in einer von dieser herausgegebenen Broschüre mit dem Titel 'Destruktive Kulte in B., Band 5: Die Zeugen [...]
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