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Entscheidung

Rechtsweg bei Akteneinsicht eines Untersuchungsausschusses

BGH (2 ARs 355/00)

Datum: 12.01.2001

Fundstelle: BGHSt 46, 261; NJW 2001, 1077; NStZ 2001, 389

Auszug:
I. Der Antragsteller hat beim Oberlandesgericht ... gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die vollständigen Akten (einschließlich der Beweismittelordner) des Ermittlungsverfahrens der [...]