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Entscheidung

Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

BGH (I ZR 261/98)

Datum: 12.07.2001

Fundstelle: DStR 2001, 1669; GRUR 2002, 77; MDR 2002, 405; NJW 2002, 964; NJW-RR 2002, 108; wrp 2002, 85

Auszug:
Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, übernimmt als Rechenzentrum gewerbsmäßig für Dritte laufende Buchungen. Die Beklagten sind nicht gemäß §§ 3 , 4 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in [...]