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BGH - Entscheidung vom 01.03.2001

I ZB 54/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2001, 1042
ZUM 2001, 876
wrp 2001, 1205

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 16. Mai 1995 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortfolge 'REICH UND SCHOEN' für die Dienstleistungen 'Fernsehunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und [...]
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