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Entscheidung

Prüfung des Grundsatzes der Spezialität im Freibeweisverfahren

BGH (1 StR 534/00)

Datum: 14.02.2001

Fundstelle: StV 2004, 303

Auszug:
1. Die Frage eines Verfahrenshindernisses wegen beschränkender Auslieferungsbedingungen nach dem Grundsatz der Spezialität ist im Wege des Freibeweises zu prüfen; etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der [...]