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BGH - Entscheidung vom 05.04.2001

IX ZR 309/00

Normen:
ZPO § 88

Fundstellen:
BB 2001, 1965
MDR 2001, 1008
NJW 2001, 2095

Durch Urteil des Landgerichts vom 1. November 1999 ist die frühere, säumnisbedingte Verurteilung der Beklagten aufrecht erhalten worden, es zu unterlassen, näher bezeichnete Rechte und Ansprüche in einem [...]
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