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Entscheidung

Prozeßkostenvorschuß der Finanzverwaltung

BGH (IX ZR 407/98)

Datum: 22.02.2001

Auszug:
1. Soweit der Kläger weitergehend die Zahlung bis zur Höhe von 597.387,57 DM begehrt, wirft sein Rechtsmittel keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht es im Ergebnis [...]