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Entscheidung

Prozeßkostenhilfe für die Verteidigung gegen eine nicht statthafte Beschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH (XII ZB 153/01)

Datum: 22.08.2001

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4 , 97 ZPO ). Dem Beklagten zu 1 kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. [...]