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Entscheidung

PKH bei offensichtlich unbegründeter Angeklagtenrevision

BGH (3 StR 245/01)

Datum: 15.08.2001

Auszug:
Der Antrag des Nebenklägers M., ihm für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt M. aus D. als Beistand zu bestellen wird abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 StPO nicht vorliegen. Soweit dieses Begehren als [...]