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BGH - Entscheidung vom 26.07.2001

X ZR 93/95

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. 1, Art. 54, 55, 56, 57
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 155 003 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme der Unionspriorität von Voranmeldungen in [...]
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