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Entscheidung

Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von Leukozyten aus einer Leukozyten enthaltenden Suspension; Rechtsfolgen der beschränkten Verteidigung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 93/95)

Datum: 26.07.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 155 003 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme der Unionspriorität von Voranmeldungen in [...]