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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents für eine Küvettenanordnung

BGH (X ZR 28/98)

Datum: 12.06.2001

Auszug:
Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität angemeldeten, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 152 964 [...]