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BGH - Entscheidung vom 12.06.2001

X ZR 28/98

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. a, Art. 54 Abs. 1, 2, Art. 56
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer schweizerischen Priorität angemeldeten, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 152 964 [...]
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