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Entscheidung

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Arbeitsgerichten

BGH (X ARZ 132/01)

Datum: 26.07.2001

Fundstelle: BB 2001, 2187; MDR 2002, 351; NJW 2001, 3633

Auszug:
I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht Neuruppin beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner zu bewilligen. Das Amtsgericht hat das Verfahren an das nach seiner Ansicht [...]