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Entscheidung

Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH

BGH (PatAnwZ 1/00)

Datum: 09.07.2001

Fundstelle: BGHZ 148, 270; BRAK-Mitt 2002, 37; DB 2001, 1876; JR 2002, 325; NJW 2002, 68; NZG 2001, 983; wrp 2001, 1234

Auszug:
I. 1. Die Antragstellerin, die M. Patentanwaltsgesellschaft mbH, wurde im Jahre 1995 durch den Patentanwalt Dr. Walter M. gegründet. In ihrer zuletzt am 26. Juni 2000 geänderten Satzung ist hinsichtlich der [...]