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BGH - Entscheidung vom 09.07.2001

PatAnwZ 1/00

Normen:
PatAO § 52e

Fundstellen:
BGHZ 148, 270
BRAK-Mitt 2002, 37
DB 2001, 1876
JR 2002, 325
NJW 2002, 68
NZG 2001, 983
wrp 2001, 1234

I. 1. Die Antragstellerin, die M. Patentanwaltsgesellschaft mbH, wurde im Jahre 1995 durch den Patentanwalt Dr. Walter M. gegründet. In ihrer zuletzt am 26. Juni 2000 geänderten Satzung ist hinsichtlich der [...]
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