Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Mißbräuchlichkeit mehrfachen Vorgehens gegen dasselbe Wettbewerbsverhalten

BGH (I ZR 15/98)

Datum: 05.04.2001

Auszug:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. November 1997 wird angenommen, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt worden ist. [...]