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Entscheidung

Mißbräuchlichkeit mehrfachen Vorgehens gegen dasselbe Wettbewerbsverhalten

BGH (I ZR 45/98)

Datum: 05.04.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Vorgehen der Klägerin ist vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht als mißbräuchlich angesehen [...]