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Entscheidung

Mißbräuchlichkeit der Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

BGH (I ZR 80/99)

Datum: 20.12.2001

Auszug:
Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Elektrogeräten. Die Klägerin hat ihren Sitz in München; sie gehört zur M.-M./S.-Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Mannheim, das in [...]