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Entscheidung

Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit einer vorangemeldeten Erfindung; Kombination von Einzelmerkmalen

BGH (X ZR 168/98)

Datum: 11.09.2001

Fundstelle: BGHZ 148, 383; BGHZ 148, 383; DB 2002, 269; DB 2002, 269; GRUR 2002, 146; GRUR 2002, 146; GRURInt 2002, 154

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des am 27. April 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 88 07 929 vom 20. Juni 1988 angemeldeten europäischen Patents [...]