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BGH - Entscheidung vom 11.09.2001

X ZR 168/98

Normen:
EPÜ Art. 87 Art. 88
PVÜ Art. 4

Fundstellen:
BGHZ 148, 383
BGHZ 148, 383
DB 2002, 269
DB 2002, 269
GRUR 2002, 146
GRUR 2002, 146
GRURInt 2002, 154

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des am 27. April 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 88 07 929 vom 20. Juni 1988 angemeldeten europäischen Patents [...]
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