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Entscheidung

Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für technische Erzeugnisse; Laubhefter für den Weinbau

BGH (I ZR 40/99)

Datum: 12.07.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 86; wrp 2001, 1294

Auszug:
Die Klägerin produziert und vertreibt seit dem Jahr 1974 einen von ihr entwickelten Laubhefter, d.h. ein Gerät, mit dem beim Weinbau Rebtriebe maschinell in Reihen hoch- bzw. aufgeheftet werden. Das ihr hierfür [...]