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Entscheidung

LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen Gerichten anhängige, nunmehr den Sozialgerichten zugewiesene Streitigkeiten

BGH (KZB 12/01)

Datum: 11.12.2001

Fundstelle: BB 2002, 416; DB 2002, 1049; GRUR 2002, 464; MDR 2002, 473; NJW 2002, 1351; VersR 2003, 794; wrp 2002, 333

Auszug:
I. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie hat ein Behandlungsverfahren zur Vorbeugung von Herzerkrankungen, die sogenannte LDL-Eliminations-Behandlung, entwickelt. Die Beklagte zu 1 ist die für [...]