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Entscheidung

Kostenniederschlagung bei Anklage zum unzuständigen Gericht

BGH (3 StR 263/01)

Datum: 15.08.2001

Auszug:
Die Staatsanwaltschaft hatte entgegen § 74 a Abs. 1 Nr. 2 GVG Anklage zum Amtsgericht Oranienburg erhoben. Das Verfahren wurde schließlich vom Brandenburgischen Oberlandesgericht an die zuständige Staatsschutzkammer [...]