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Entscheidung

(Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur selbsttätigen Führung eines Lichtbogen-Schweißbrenners entlang einer Schweißfuge)

BGH (X ZR 107/98)

Datum: 15.05.2001

Auszug:
Der Kläger nimmt als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. GmbH & Co in A. (Gemeinschuldnerin) und auch aus abgetretenem Recht die Beklagte auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen [...]