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Entscheidung

Klärung eines Verfahrenshindernisses bei der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens; Tatbegriff bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung

BGH (2 StE 1/01; StB 4/01; StB 5/01)

Datum: 30.03.2001

Fundstelle: JR 2002, 210; NStZ 2002, 328