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Entscheidung

Keine Bindungswirkung einer Abgabe bei Willkür

BGH (2 ARs 321/01; 2 AR 188/01)

Datum: 05.12.2001

Auszug:
Das Amtsgericht Köln hat die Bewährungsaufsicht durch Beschluß vom 25. September 2001 an das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort übertragen, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen ständigen Wohnsitz hat. Das Amtsgericht [...]