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Entscheidung

Keine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren an einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

BGH (VII ZR 382/96)

Datum: 05.04.2001

Auszug:
1. Die Beschwerde der Klägerin ist unstatthaft. Nach § 25 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde gegen einen Beschluß über die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren an einen obersten Gerichtshof [...]