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Entscheidung

Keine Ansprüche eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens der ehemaligen DDR wegen der Verwaltung eines 1944 zu Lasten jüdischer Voreigentümer eingezogenen Grundstücks.

BGH (III ZR 168/00)

Datum: 22.02.2001

Auszug:
Der Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB [...]